Betr. Errichtung eines beratenden Beirats für Versorgungsrecht beim Bundesarbeitsministerium

In den vorbereitenden Besprechungen mit Vertretern der Fachministerien der Länder und der Kriegsopferverbände sind eine Reihe wertvoller Anregungen für die Ausarbeitung des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Bundesversorgungsgesetzes für die Kriegsopfer gegeben worden. Dieses fruchtbare Ergebnis verantwortungsvoller Zusammenarbeit veranlasst mich, die Verbindung mit den Fachministerien der Länder und den Kriegsopferverbänden , deren Tätigkeit sich über das ganze Bundesgebiet erstreckt, zu vertiefen und für die Ausgestaltung und Fortentwicklung des Versorgungsrechts zu nutzen. Wird doch das kommende Bundesversorgungsgesetz eines der wenigen Gesetze sein, durch die nahezu jede Familie angesprochen wird. Gerade dieser letztere Umstand rechtfertigt es, der Zusammenarbeit mit den Fachkreisen eine festere Plattform zu geben.

Aus diesen Erwägungen heraus habe ich mich entschlossen, bei meinem Ministerium einen beratenden Beirat für die Belange der Kriegsopfer zu schaffen. Seine Aufgabe wird darin bestehen, meinem Ministerium in allen wichtigen Fragen der Neugestaltung des Versorgungswesens im Bundesgebiet sowie für künftige andere Aufgaben beratend zur Seite zu stehen und ihm Gutachten zu erstatten. Er wird aus 15 ständigen Mitgliedern bestehen, und zwar aus 6 Vertretern der Länder, 6 Vertreter der Kriegsopfer und 3 in sozialen Fragen besonders vertrauten unabhängigen Persönlichkeiten. [...] Die Auswahl der 6 Kriegsopfervertreter sowie deren 6 Stellvertreter überlasse ich den 4 Kriegsopferverbänden, die ihre Tätigkeit über das gesamte Bundesgebiet erstrecken. Es sind dies der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands, Bad Godesberg; Reichsbund der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen, Hamburg; Bund der Kriegsblinden Deutschlands, Mürlenbach/Eifel; Bund der hirnverletzten Kriegs- und Arbeitsopfer, Bonn.

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